Burkina Faso: Unlucky Luc und Capitaine Compaoré
Unlucky Luc und Capitaine Compaoré: Rettungsversuche im brodelnden Sumpf
Artikel aus dem Heft 02/2011


Nordafrika und der Nahe Osten machen mit Revolutionen und Unruhen von sich reden. Weniger hört man aktuell aus Westafrika. Doch auch hier brodelt es in einigen Ländern – unter der Oberfläche oder ganz offen. Eine zunehmende Unzufriedenheit in der Bevölkerung gibt es vor allem in Ländern wie Côte d’Ivoire (s. a. S. 38–43), Senegal, Mauretanien, Gambia, Guinea oder Mali. Dass ein einziger Tropfen reichen kann, um das Fass zum Überlaufen zu bringen, zeigte sich in Burkina Faso. Dort eskalierte die Situation nach dem Tod des Schülers Justin Zongo. Die Folge: wochenlange Unruhen und die schwerste Regierungskrise seit der Machtübernahme des Präsidenten Blaise Compaoré im Jahr 1987. Eine neue Regierung soll nun die Aufstände beenden. 

Von Marianne Lange




Luc Adolphe Tiao war Botschafter in Paris, davor Leiter des Medienkontrollgremiums Conseil Supérieur de la Communication, bevor ihn Staatspräsident Blaise Compaoré am 18. April 2011 zu seinem neuen Premierminister machte. Der gelernte Kommunikator löste Tertius Zongo von seinem Posten ab und ist nun Chef eines verkleinerten Kabinetts, in dem zahlreiche Minister ausgewechselt wurden und Compaoré selbst den Posten des Verteidigungsministers übernahm. „Unlucky Luc“, kommentierte eine burkinische Wochenzeitung, und ein Karikaturist zeichnete den Neuen als rasenden Reporter mit Mikrofon, Aufnahmegerät und Kontakt zur Zentrale über Kopfhörer.




„Pechvogel Luc“ – warum?

Zum Einen, weil die sozialen Unruhen in Burkina Faso weitergehen. Zum anderen, so die Zeitung „L’Indépendant“, weil der Ex-Diplomat zwar die Außendarstellung der Regierung übernimmt, als Zivilist aber nur aussprechen könne, was ihm das Kommando in seine Ohren flüstere: Der Ex-Militär „Capitaine“ Compaoré halte Schlüsselstellungen mit Familie und Militärs besetzt. Der (alte und neue) Wirtschafts- und Finanzminister ist sein Schwager. Der neue Außenminister Djibril Bassolet stehe im Rang eines Gendarmerie-Colonels und war seit 2008 als Vermittler im Auftrag der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur.




Auslöser der Aufstände

Die Entlassung der Regierung durch den Staatspräsidenten geht zurück auf die anhaltenden Unruhen, die seit dem 22. Februar 2011 den eigentlich so friedlichen und stabilen Staat Burkina Faso erschüttern. Es gab Schüsse, Tote, Verletzte, räuberische und sexuelle Überfälle, Demonstrationen, Tränengaseinsätze, Streiks, Ausgangssperren, randalierende Militärs und Polizisten. Die Aufstände zogen sich quer durch das ganze Land.
Auslöser war der Tod des Schülers Justin Zongo im Februar dieses Jahres im Polizeigewahrsam in der Stadt Koudougou. Die vorausgehende Situation hatte sich folgendermaßen zugetragen: Justin wird im Unterricht von einer Mitschülerin gehänselt. Der Streit eskaliert, er gibt ihr eine Ohrfeige. Ihre Eltern verlangen von der Schule eine Aussprache, doch Justins Eltern erscheinen nicht. Justin wird mehrfach von der Polizei vorgeladen, soll Strafe zahlen, kommt schließlich in Gewahrsam – und stirbt. Als Todesursache gibt der Arzt Meningitis an. Später werden Misshandlungen dokumentiert. Schülerkrawalle sind die Folge, erst in Koudougou, dann in Poa und Kindi. Dort setzen Polizisten Waffen ein. Jugendliche sterben, außerdem Polizisten.
Am 24. Februar gehen die Schüler erstmals auch in der Hauptstadt auf die Straße. In Dori im Norden brennt das Polizeikommissariat, in Fada N’Gourma am 9. März das Büro des Gouverneurs. In Ouagadougou demonstrieren am 11. März tausende Studenten. Schulen und Universitäten werden geschlossen. Gewerkschafter demonstrieren. Zwischendurch werden einige der in Koudougou verantwortlichen Polizisten suspendiert.




„Die Regierung muss aufpassen“


„Die Kinder haben recht“, kommentierte die Geschäftsführerin einer Beratungsfirma. Auch wenn sie brennende Reifen nicht gut findet. „Die Regierung muss aufpassen“, betonte ein Unternehmer: „Die sehen die Probleme einfach nicht.“ Ein Großteil der Einwohner Burkina Fasos ist unter 18, und die meisten haben weder Arbeit noch Aussicht darauf. Trotz Wirtschaftswachstums sinkt die allgemeine Armut nicht. Das Wissen um erfolgreiche Aufstände im Maghreb, gleichzeitig die Bemühungen des im November wiedergewählten Präsidenten Blaise Compaoré, seine Macht auch nach 23 Jahren zu sichern, tun ein Übriges. Auch Tunesiens Staatschef Ben Ali war 23 Jahre am Ruder, bevor er in der Jasminrevolution davongejagt wurde.




Kein gut formierter Widerstand

In Burkina Faso ist es trotz der Unruhen noch nicht so weit. Facebook, SMS und Internet sind vorhanden, aber Dreiviertel der Bevölkerung kann nicht lesen. Es gibt kaum vereinte Anstrengungen seitens der Zivilgesellschaft und der Parlamentsopposition. Ihr Anführer, der Anwalt Bénéwendé Sankara, gilt als wenig charismatisch und konnte sich auch während der Unruhen nicht als Alternative profilieren. Dem Land fehlt es an Wortführern, obwohl Künstler, Musiker und Intellektuelle durchaus seit Jahren Position beziehen. Doch glaubhafte Politiker und Wirtschaftsfachleute sind rar.
Parallel dazu bemühen sich Präsident Compaoré und seine Anhänger intensiv um eine Verfassungsänderung. Denn Artikel 37 begrenzt die Zahl der Amtsperioden eines Präsidenten. Nach derzeitigem Stand könnte Compaoré 2015 nicht wieder antreten – also will er das Gesetz ändern. Demokratische Legitimation ist aber nicht nur in den Augen internationaler Geber wichtig. Gleichwohl: Im November hatte Compaoré zwar rund 80% der Stimmen erhalten – doch nur etwa 20% der Wahlberechtigten hatten gewählt, während die meisten den Wahllokalen aus Protest ferngeblieben waren.




Blind für die Krise im eigenen Land

Jetzt zeigte sich, dass der Staatschef und seine Berater die Unzufriedenheit der Bevölkerung unterschätzt hatten. „Beau Blaise“ vermittele gern und erfolgreich in Konflikten außerhalb des eigenen Landes, erzählte man. Er nehme aber die Krisen im Inland nicht wahr. Burkina Faso liegt regelmäßig am Ende aller UN-Statistiken zur wirtschaftlichen Entwicklung. 1.000 FCFA pro Tag – rund 1,50 Euro – stehen den Einwohnern im Schnitt zur Verfügung. Der Reichtum Einzelner steigt, doch eine wachsende Zahl von Stadtbewohnern rutscht zunehmend ins Elend. Der Machtkampf in der Côte d’Ivoire, in der Millionen Burkinabè bisher Geld verdienten, trägt ein Übriges dazu bei. Und dass die eigene Armee in den Straßen schießt, versetzt die Menschen in Angst und Schrecken.
Wer kann, flieht oder verrammelt seine Tür.




Soldaten proben den Aufstand

Angehörige der Armee zogen in der Nacht des 22. März randalierend und in die Luft schießend von ihren Stützpunkten aus durch die Innenstadt von Ouagadougou. Tankstellen und Geschäfte wurden demoliert. Grund für den Protest der Soldaten war offiziell eine „Sittenaffäre“: Fünf Soldaten waren verurteilt worden, weil sie einen Bürger zusammengeschlagen hatten, der die Frau eines Kameraden belästigt haben soll. In der Großstadt Fada N’Gourma befreiten Soldaten einen der ihren aus der Haft, wo er wegen Vergewaltigung eingesessen hatte.
Es knallte an vielen weiteren Orten. Die Zentrale der Regierungspartei ging in Flammen auf. Am 14. April erhob die Präsidentengarde die Waffen, offenbar, weil ausstehende Wohnungsbeihilfen nicht gezahlt wurden. Die Fenster der Nationalversammlung gingen zu Bruch. Europäern wurden Autos unter Waffengewalt entwendet. Am 27. April schossen die Elitepolizisten der CRS um sich, nicht nur in Ouaga.




Ungerechtigkeit und Straflosigkeit

Doch die Regierung strafte die Randalierer mitnichten. Sie stärkte nicht die Justiz, sondern entschuldigte sich bei den Händlern, versprach Entschädigungen, will Militärs, Polizisten und Beamten ausstehenden Sold und Prämien nachzahlen. Am 28. April gab Premierminister Tiao bekannt, dass ferner die neuen Kommunalsteuern wieder abgeschafft, Lohnsteuern gesenkt und die Preise für Grundnahrungsmittel ermäßigt werden. Wie die Ausgaben angesichts der Einnahmensenkung gegenfinanziert werden, fragt sich nicht nur die internationale Gebergemeinschaft. 
„Injustice et impunité“ – Ungerechtigkeit und Straflosigkeit – sind die Schlüsselworte zum Verständnis der Unruhen. Spätestens seitdem der Enthüllungsjournalist Norbert Zongo und seine Begleiter 1998 getötet und die Ermittlungsakte ohne Ergebnis zugeklappt worden war, gärte es im Rechtsbewusstsein bis nun zu den aktuellen plumpen Verschleierungsversuchen beim Tod des gleichnamigen Schülers. Es gärt auch deshalb, weil die Bevölkerung so rasant wächst und die Lebensumstände von vielen Menschen aufgrund der Verknappung der Ressourcen eher schlechter geworden sind.
Der Präsident sitzt zunehmend in der Patsche, und inzwischen ist der Schlamm so hoch gestiegen, dass er ihn nicht mehr ignorieren kann. Konnten die Machthaber zumindest einst noch formell die Akte „Norbert Zongo“ schließen, so ruft das Volk dem Präsidenten nun von allen Seiten zu: „Schluss mit der Straffreiheit!“. Doch es könnte sein, dass die Befriedigung von Partikularinteressen, vor allem für die Wähler in Uniform, fürs Erste wieder einmal reicht – bis zur nächsten Explosion.



Marianne Lange
ist Diplomvolkswirtin und freie Journalistin.