Eritrea: Interview
"Es war nie schlimmer"
Ein Interview mit dem eritreischen Juristen und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Tesfatsion Medhanie von der Universität Bremen


Eritrea ist der jüngste Staat Afrikas und gleichzeitig einer der isoliertesten. Das Regime ist extrem undemokratisch, und innerhalb der Horn-Region gilt Eritrea als einer der maßgeblichen Störer. Macht es Sinn, das Land dennoch wieder in die Internationale Gemeinschaft zu integrieren?

Interview: Marit Arnold
Redaktion: Dag Zimen



Eritrea wird als Ein-Parteien-Staat klassifiziert, der durch die der People‘s Front for Democracy and Justice (PFDJ) dominiert wird. Gibt es Anzeichen für eine Entwicklung hin zu einem Mehrparteien-System?

Nein! Im Gegenteil! Die Situation verschlechtert sich eher. Eritrea als Ein-Parteien-Staat zu bezeichnen ist sogar eher noch eine Untertreibung. Es handelt sich um einen autokratischen Staat, der durch eine Einzelperson beherrscht wird, nämlich Präsident Isayas Afewerki. Nicht erst seit der Abtrennung Eritreas von Äthiopien im Jahre 1993 ist er der dominierende Faktor, sondern bereits seit Etablierung der Unabhängigkeitsbewegung vor fast 40 Jahren. Das Ausmaß der Repression ist einfach unvorstellbar. In den Gefängnissen von Eritrea werden Abertausende Menschen inhaftiert. Darunter ehemalige Minister, frühere enge Mitarbeiter des Präsidenten, die mit ihm zusammen im bewaffneten Kampf aktiv waren und ihm auch später zur Seite standen. Die Zahl der Häftlinge ist mittlerweile so groß, dass die Kerker vollkommen überfüllt sind. Eritreer flüchten in den Sudan, versuchen sich durch die Sahara nach Libyen durchzuschlagen oder als Boots-Flüchtlinge  über das Mittelmeer zu entkommen. Sahara und Mittelmeer fordern dabei regelmäßig ihre Opfer. Während der gesamten Geschichte Eritreas war die Situation nie schlimmer.

Was kann man tun, um die Menschenrechtssituation zu verbessern?

Meines Wissens ist Eritrea das einzige Land weltweit, das keine Verfassung hat. (1997 wurde ein Verfassung verabschiedet, sie ist aber bis heute nicht in Kraft getreten, Anm. d. Red.) Ohne Verfassung gibt es auch keinen Rechtsstaat und keine Kodifizierung der Menschenrechte. Organisationen wie Amnesty International oder Africa Watch berichten von schwersten Menschenrechtsverletzungen. Was kann man machen? Viele Eritreer sind, wie auch ich selbst, der Überzeugung, dass es keine Lösung gibt, solange dieses Regime an der Macht ist. Momentan ist scheint der einzige gangbare Weg zu sein, diejenigen Kräfte konstruktiv zu unterstützen, die sich um einen politischen Wechsel im Land bemühen. Dies muss in einen Prozess münden, der zur Etablierung einer neuen Regierung führt, die Eritrea auf der Basis einer Verfassung und Rechtsstaatlichkeit regiert.


„Asmaras zynische Attitüde"

In der gesamten Region des Horn von Afrika bleibt die Situation angespannt. Welche Rolle spielt Eritrea in der Region - gegenüber Äthiopien und in Bezug auf Somalia?

Äthiopien hat innerstaatliche Probleme; Eritrea hat neben den internen Problemen auch Probleme mit den Nachbarländern. Seitdem Eritrea 1993 zum eigenständigen Staat wurde, zog es die Nachbarländer in Konflikte. Bereits 1994, nur sechs Monate nach der Unabhängigkeit, entwickelte sich ein erster Konflikt mit dem Sudan. 1995 kam dann der Jemen hinzu. Auch mit Dschibuti kam es zu Grenzstreitigkeiten. Von 1998 bis 2000 schließlich der Krieg mit Äthiopien. Die Führung in Eritrea hat eine zynische Attitüde in Bezug auf Krieg und Menschenleben.
Insbesondere die Beziehungen zwischen Äthiopien und Eritrea sind höchst komplex. Zur Zeit gibt es im Grenzkonflikt trotz ständiger Provokationen Eritreas wohl einen Zustand des „Kalten Friedens" - weder Krieg noch Frieden. Eritrea ist in die 25 Kilometer-Zone einmarschiert, die eigentlich als Puffer zwischen Eritrea und Äthiopien diesen sollte. Wie viel Wahrheit und Aufrichtigkeit stecken in den gegenseitigen Anschuldigen und Verurteilungen zwischen der Regierung Eritreas, geführt von Isayas Afewerki, und der Regierung von Äthiopien unter Meles Zenawi? Ich erwarte jedenfalls, dass sich die Situation zwischen den beiden Ländern nicht ändern wird, solange diese beiden Regierungen an der Macht sind. Immerhin scheint Meles Zenawi trotz der Provokationen Eritreas weitere Zusammenstöße oder einen weiteren Krieg mit Eritrea vermeiden zu wollen, ausgenommen Eritrea marschiert in äthiopisches Territorium ein und/oder greift Äthiopien an.
Andererseits zögerte Äthiopien nicht, in Somalia einzumarschieren. Diese unterschiedlichen Strategien Äthiopiens in Bezug auf Somalia und Eritrea sind für viele nur schwer zu verstehen. Die Äthiopier sind nach Somalia einmarschiert, vor einigen Monaten haben sie sich dann zurückgezogen, nun sollen sie wieder in Somalia eingedrungen sein. Mitte Mai betonte der äthiopische Außenminister im BBC-Radio, dass dies jedoch nicht wahr sei und Äthiopien auch nicht gedenke, nochmals nach Somalia einzumarschieren. Diese Spielchen werden weitergehen. Was jedoch genau dahinter steckt, bleibt unklar.
Auch Eritreas Rolle in Somalia ist eine hochkomplexe Angelegenheit. Momentan wirft man Eritrea vor, extremistische islamische Kräfte in Somalia zu unterstützen um die kürzlich installierte Regierung Somalias zu destabilisieren. Was geht da vor? Es gibt Hinweise darauf, dass die eritreische Regierung den Amerikanern die Nutzung von Inseln im Roten Meer für das Training von Spezialtruppen angeboten hat. Die Amerikaner haben das Angebot jedoch abgelehnt und stattdessen Dschibuti den Vorzug gegeben. Das lässt vermuten, dass die Regierung in Asmara über diese Entscheidung der USA enttäuscht ist. Ist doch Eritrea schließlich Mitglied in der Koalition der Willigen, die unter Führung der USA den Krieg gegen den Terrorismus in Afghanistan und im Irak führt. Eritrea ist bemüht, seine wichtige Rolle in dieser Koalition zu unterstreichen. Im Lichte dieser Bemühungen muss man sich fragen, ob die eritreische Regierung den Amerikanern und den anderen involvierten Parteien zeigen will, dass man die Aktionen in Somalia solange fortsetzen wird, bis man einen gebührenden Platz beim Kampf gegen den Terrorismus eingeräumt bekommt. Oder hat Asmara ein wirkliches Interesse daran, durch die Unterstützung bestimmter Kräfte in Somalia das Land zu stabilisieren? Ich persönlich glaube eher, dass Eritrea weder einen konstruktiven Grund noch konstruktive Ziele in Bezug auf Somalia hat.

Verstehen wir Sie richtig, dass Sie davon überzeugt sind, dass Eritrea sich auf diese Weise die Rückkehr in die internationale Gemeinschaft erzwingen will?

Das ist wohl eine Möglichkeit. Schauen Sie: 1994 agierte man gegen den Sudan. Eritrea beschwerte sich, dass Teile der eritreischen Opposition im Sudan islamistisch-fundamentalistisch orientiert seien, was jedoch nicht ganz korrekt ist. Da ist es schon sehr verwunderlich, dass man mit islamistischen Extremisten in Somalia keine Probleme hat. Was ist das eigentliche Ziel? Hat es etwas mit dem Kampf gegen den Terror in der Region zu tun? Manche vermuten, dass sich Eritrea in Somalia engagiert, um Druck auf Äthiopien auszuüben. Ich finde dieses Argument wenig überzeugend. Wie will Asmara dadurch Druck auf Äthiopien ausüben? Die Regierung Äthiopiens begründete den Einmarsch im Jahr 2006 damit, dass man die Souveränität Äthiopiens schützen müsste. Auch dieses Argument zieht für mich nicht, denn wie und wodurch könnten die Islamischen Gerichtshöfe in Somalia gegen Äthiopien agieren?
Auch die Situation in Somalia bleibt also schwierig. Wie schon erwähnt haben die USA - bedingt durch den gemeinsamen Kampf gegen den Terror - gute Beziehungen zu Eritrea, aber auch zu Äthiopien. Es scheint so, als würden sich Äthiopien und Eritrea beide darum bemühen, eine wichtigere Rolle als Alliierter der USA zu übernehmen.


Deutschland als Vermittler?

Würde es Sinn machen, wenn die internationale Gemeinschaft - im Lichte der schwierigen und komplexen Situation am Horn von Afrika - den Versuch unternimmt, Eritrea mehr zu integrieren? Und wenn ja: Könnte Deutschland als Vermittler auftreten?

Eritrea gerade jetzt aus der Isolation zurück zu holen, ergibt keinerlei Sinn. Vielmehr würde ich von dieser internationalen Gemeinschaft erwarten, dass sie von Asmara die Einhaltung der Menschenrechte und eine demokratische Regierungsführung verlangt. Aber dies wäre für das Regime ein Gräuel. Es gibt ja noch nicht einmal Lippenbekenntnisse in diese Richtung ab. Vor einigen Monaten wurde Präsident Isayas Afewerki vom TV-Nachrichtensender Al Jazeera in einem Interview nach Wahlen in Eritrea befragt. Seine Antwort war nur: „Welche Wahlen? Die Art von Wahlen, die wir in anderen Ländern sehen? Nein! Wahlen, richtige Wahlen, richtige Demokratie - vielleicht in 40 oder 50 Jahren!" Kann man so Eritrea sinnvoll integrieren? Das ist eine unmögliche Vorstellung. Ich wüsste nicht, was Deutschland tun könnte. Als Vermittler könnte Deutschland nur dann handeln, wenn das Regime vernünftig genug wäre, auf Kompromisse einzugehen und zumindest etwas vorzulegen, das als Grundlage für weitere Prozesse dienen könnte. Ein kleinster gemeinsamer Nenner, der das Land hin zu einem Prozess des Wandels führen würde. Natürlich mit den Werten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Rahmenbedingung. Aber dazu ist das Regime vollkommen unfähig.

Ist Entwicklungshilfe eine Möglichkeit der Einflussnahme?

Im April diesen Jahres wurde beschlossen, Eritrea zwischen 2009 und 2013 122 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Aber auch dies ist sinnlos. Natürlich wird gerne zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe unterschieden. Humanitäre wird dann gewährt, wenn es wirklich gebraucht wird. Aber selbst in diesem Bereich ist der Regierung nicht zu trauen. Normalerweise geht man davon aus, dass diese Hilfe auch wirklich den Menschen zugute kommt und die Regierung kooperiert. Im Fall von Eritrea trifft dies jedoch nicht zu. Entwicklungshilfe durch die EU oder andere Länder macht keinerlei Sinn. Der politische Ansatz der eritreischen Regierung ist ausschließlich sicherheitsorientiert. Auf der Agenda stehen unter Punkt eins Machterhalt und Repression gegen jedes und jeden, der das Potential haben könnte, einen Wechsel hin zu Demokratie, Verfassungsrecht und Rechtsstaatlichkeit zu bewirken. In der Vergangenheit wurde eine Menge Hilfe zugunsten Eritreas geleistet, die jedoch nie die Menschen erreicht hat. Und ein solches Regime soll man dann auch noch durch Hilfe unterstützen? Befürworten möchte ich humanitäre Hilfe aber auf jeden Fall dann, wenn internationale Organisationen diese organisieren und überwachen. Aber mir fehlt die Fantasie zu glauben, dass dies das Regime je zulassen wird. Es ist wohl das Beste, wenn man diejenigen Kräfte unterstützt, die sich um einen ersthaften Wechsel bemühen.

Die Situation klingt ausweglos. Könnten Sie uns bitte eine Vorausschau für die kommenden fünf und zehn Jahre geben? Wird es Veränderungen oder Stagnation geben?

Es wird sicher Veränderungen geben! Für die Menschen wird die jetzige Situation immer inakzeptabler. Sie sind frustriert und sehnen sich nach einem Wechsel. Diese Auffassung teile ich mit anderen Experten. Es stellt sich jedoch die Frage, was passieren wird, wenn die jetzige Regierung verschwindet. Dies ist die vitale Frage. Nach einem Wechsel wird Eritrea internationale Hilfe und Kooperation benötigen um einen Versöhnungsprozess einzuleiten sowie eine Regierung der nationalen Einheit zu etablieren. Dies ist der einzig vorstellbare Weg Eritrea zu stabilisieren, einen Wiederaufbau einzuleiten und eine demokratische Regierung zu installieren.

Professor Medhanie, vielen Dank für dieses Interview.




Prof. Dr. Tesfatsion Medhanie
ist Dozent für Internationales Recht und Politikwissenschaften an der Universität Bremen.

Er ist unter anderem Autor des Buches:

Towards Confederation in the Horn of Africa.
Focus on Ethiopia and Eritrea.

Universität Bremen 2009
ISBN: 3867278814