Deutsche Afrikapolitik
Partnerschaft, aber wie?
Artikel aus dem Heft 2/2009


Vom „vergessenen Kontinent“ zum – potentiell – strategischen Partner: Afrika hat in den letzten Jahren einen signifikanten Bedeutungszuwachs auf der politischen Agenda der Bundespolitik erfahren. Damit intensiviert sich auch die Debatte über die Ausgestaltung deutscher Afrikapolitik. Im Parlament offenbart diese Auseinandersetzung unterschiedliche Partnerschafts-Auffassungen und Schwerpunkte aber auch viele Gemeinsamkeiten. Obwohl Afrika sicher keine Wahl entscheiden wird, lohnt ein Blick auf die Positionen der Parteien.

Von Dag Zimen



Es ist eine politisch bunte, aber verschworene Truppe, die sich am 12. Mai auf Einladung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP), der Initiative Südliches Afrika e.V. (INISA) und der Deutschen Afrika Stiftung e.V. (DAS) zur Podiumsdiskussion über die Afrikapolitik der Parteien zur Bundestagswahl versammelte. Verschworen, weil die wenigen sich intensiv mit Afrika beschäftigenden Abgeordneten bis heute vor allem das gemeinsame und verbindende Interesse haben, eine kontinuierliche parlamentarische Beschäftigung mit afrikanischen Themen auch außerhalb der einschlägig spezialisierten Ausschüsse und Parlamentariergruppen sicherzustellen. Man kennt sich, man schätzt sich (meist), man verbündet sich gegen die parteiübergreifend immer noch virulente Angewohnheit, Afrika als Exoten- und „Gutmenschen“-Thema zu belächeln.
Die trotz aller Aufwertungstendenzen zu konstatierende relative Bedeutungsnachrangigkeit der Afrikapolitik gegenüber anderen Themenfeldern geht einher mit der relativ höheren Wahrscheinlichkeit, in diesem Politikfeld gemeinsame Ansätze zu finden. „Als Politiker, der sich in seiner aktiven Zeit im Deutschen Bundestag über viele Jahre hinweg mit Afrika beschäftigt hat, habe ich vielfach die dem eigentlichen Ideal des Parlamentarismus nahe kommende Erfahrung machen können, dass in der afrikapolitischen Diskussion tatsächlich Argumente eine Chance gegen parteipolitische Graben- und Schaukämpfe haben können“, sagt dazu der langjährige CDU-Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Prof. Dr. Karl-Heinz Hornhues, bis heute Präsident der DAS e.V. Diese atmosphärische Einigkeit der Afrikapolitiker findet ihre inhaltliche Unterfütterung in der gemeinsamen Überzeugung, dass eine strategische Partnerschaft mit Afrika in zahlreichen gemeinsamen Interessen und Zielen aller Seiten begründet ist. Mit der von akademischer Seite wiederholt angemahnter Interessendefinition für die deutsche Afrikapolitik (Lesen Sie dazu auch den Beitrag auf Seite 50) haben die Abgeordneten edenfalls keine Probleme: Je nach Verortung im Parteienspektrum freilich mit unterschiedlicher Gewichtung können Frieden und Stabilität, Armutsbekämpfung, nachhaltige Nutzung des Ressourcenreichtums, Stabilisierung des Weltklimas, Schutz der Artenvielfalt, Eindämmung internationaler Kriminalität, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, Regulierung der Migrationsströme und ein faires Handelssystem zu beiderseitigem Nutzen als konsensfähige Werte, Interessen und Zielvorgaben in der Afrikapolitik benannt werden. Dass diese in enger Kooperation mit den afrikanischen Partnern implementiert werden sollen, ist Konsens der Afrikapolitik im Parlament.
Auch die an die Exekutive gerichtete grundsätzliche Forderung nach der Ausformulierung einer ressortübergreifenden und ausdifferenzierten langfristigen Strategie für die deutsche Afrikapolitik ist in der Legislative weitgehend unstrittig, wenngleich die Abgeordnete Gabriele Groneberg (SPD) zu Bedenken gab, die Fixierung auf die Notwendigkeit einer deutschen Afrika-Strategie könne zu Dopplungen mit der bereits existierenden detaillierten EU-Afrika-Strategie führen.



Gleiche Augenhöhe?
Wie nicht anders zu erwarten, scheiden sich die parteipolitischen Geister eher an der konkreten Ausgestaltung der Strategie, an der inhaltlichen Schwerpunktsetzung, den Instrumenten und nicht zuletzt der Organisationsstruktur der deutschen Afrikapolitik.

Von eher grundsätzlicher Natur ist die Divergenz in der Bewertung des spätestens seit Bundespräsident Horst Köhler omnipräsenten Ideals der „Partnerschaft auf Augenhöhe“. Die von Hüseyin Aydin vetretene LINKE sieht diese als unerreichbar, solange Deutschland, Europa und Afrika auf so ekklatant unterschiedlichen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsleveln stehen. Gar nicht mal so weit entfernt ist Aydin dabei von seinem CSU-Kollegen Dr. Christian Ruck, der die unbestreitbar bestehenden Probleme in Afrika als Haupthindernis für eine echte Partnerschaft sieht. Der Unterschied zwischen „links“ und „rechts“ liegt hier in der Zuschreibung der Hauptverantwortung für die Angleichung der Augenhöhe. Aydin sieht die Staaten des Nordens, ergo EU und damit auch Deutschland in der Pflicht, Ruck betont dem gegenüber die Eigenverantwortung der Afrikaner, afrikanische Probleme zuvörderst selbst in Angriff zu nehmen und eigene Vorschläge für deren Behebung zu machen.

Dies muss den Widerspruch der GRÜNEN Dr. Uschi Eid hervor, die seit Jahren nicht müde wird, auf die von afrikanischen Politikern angestossenen Reformbemühungen, allen voran NEPAD, hinzuweisen und Reformpartnerschaften mit diesen Afrikaner anzumahnen. Mit leidenschaftlicher Vehemenz fordert Eid ein Ende der „asymmetrischen Geber-Nehmer-Strukturen“ zwischen Europa und Afrika. Sie betont, dass es dabei nicht in erster Linie auf die Quantität von „Hilfe“ ankomme sondern auf die Respektierung der afrikanischen Reformagenda. Damit findet sie sich in – zumindest manche Zuhörer immer noch überraschender – Eintracht mit ihren Kollegen Marina Schuster (FDP) und Hartwig Fischer (CDU) – von dem sie wiederum die Bewertung der aktuellen Afrikapolitik der Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzlerin unterscheidet: Fischer bescheinigt Merkel großes Engagement und „Herzblut“ für Afrika, Eid Schaufensterpolitik und „Effekthascherei mit selbsternannten Afrika-Experten à la Bob Geldof und Bono.“

Zu den Klassikern in der afrikapolitischen Debatte gehört inzwischen die Frage nach der Organisationsstruktur derselben. Eine Reform der Durchführungsorganistionen in der Entwicklungszusammenarbeit scheint dabei zumindest unter den Parlamentariern unstrittig notwendig, sie scheiterte bislang eher an exekutiver Unfähigkeit und/oder Unwilligkeit, entsprechende Vorlagen zu erarbeiten. Umstrittener hingegen ist der lediglich von Marina Schuster (FDP) offen befürwortete Vorschlag, zur Effizienzsteigerung der deutschen Afrikapolitik das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in das Auswärtige Amt (AA) zu integrieren.
Schon allein aus koalitionsarithmetischen Gründen wird diese FDP-Forderung sicher Vorschlag bleiben. Wahrscheinlicher könnte nach den Bundestagswahlen indes die Umsetzung der wiederum parteiübergreifend aufgestellten Forderung nach einer institutionellen Aufwertung eines „Afrika-Beauftragten“ der Bundesregierung mit ressort-koordinierender Funktion (und möglicher Ansiedelung im Bundeskanzleramt) sein.
Denn in einem Punkt sind sich die Afrikapolitiker aller Parteien besonders einig: das in den letzten Jahren gewachsene politische Interesse an unserem Nachbarkontinent darf nicht wieder schrumpfen. Diese parlamentarische Kontrollfunktion gegenüber Bundesregierung und Ministerialbürokratien wird eine große Herausforderung für eine hoffentlich weiterhin verschworene Truppe von Afrikapolitikern sein, auch wenn ihr erfahrene und einflussreiche Parlamentarier wie die ausscheidenden Uschi Eid, Herta Däubler-Gmelin und Brunhilde Irber (SPD) oder Karl Addicks (FDP) zum Bedauern vieler nicht mehr angehören werden.