Südafrika: Wahlen-Spezial
Südafrika wählt!
Artikel aus dem Heft 1/2009


Südafrika steht vor der vierten demokratischen Wahl in der Geschichte des Landes. Diesmal wird vieles anders sein, bedingt durch die inneren Reibereien der regierenden Partei African National Congress (ANC), die Ende letzten Jahres die Abspaltung vieler Mitglieder in einer neuen Partei, dem Congress of the People (COPE), zur Folge hatten. Eine Bestandsaufnahme.

Von Herman Bailey



Das Jahr 1994 wird immer als das Jahr hervorstechen, in dem Südafrika ein politisches Wunder vollbrachte, mit dem niemand gerechnet hatte. Durch die ersten demokratischen Wahlen, an denen alle Südafrikaner teilnehmen konnten, wurde ein friedlicher Machtwechsel vollzogen. Dies war das Ende der Apartheid und des weißen Minderheitsregimes. Nelson Mandela wurde der erste schwarze Präsident und eine Regierung der nationalen Einheit wurde etabliert.
Seit diesem Jahr gab es zwei weitere Wahlen, bei denen der ANC eine komfortable Mehrheit von zuletzt 67% in der Regierung behielt. Der ANC dominiert auch in den Provinzen als regierende Partei, außer im Western Cape und Kwazulu-Natal. Jetzt ist Südafrika bereit für die vierten Wahlen des Landes, die am 22. April 2009 stattfinden sollen.


Wind der Veränderung
Es wird eine spannende Wahl. Beim Treffen des ANC in Polokwane im Dezember 2007 wehte ein Wind der Veränderung. Während der Konferenz verlor der damalige Präsident des ANC, Thabo Mbeki, seine Führerposition in der Partei in einer Stichwahl, die von Jacob Zuma, früherer Vizepräsident des Landes, gewonnen wurde. Zuma war von seinem Amt als Vizepräsident von Mbeki im Jahr 2005 entlassen worden. Dies folgte der Schabir Shaik-Verhandlung über Betrug, bei der der Richter sagte, dass es eine „generelle korrupte Beziehung“ zwischen Jacob Zuma und Schabir Shaik gebe. Während des Wahlprozesses in Polokwane um die ANC-Führerschaft verloren viele Mbeki-Loyalisten ihren Posten.
Eines der Hauptergebnisse von Polokwane war, dass die South African Communist Party (SACP) und die Confederation of SA Trade Unions (COSATU) als tragende Verbündete von Zuma in der regierenden Partei gestärkt wurden. Dies resultierte in einem Strom an Parteimitgliedern, die aus dem ANC austraten und schließlich am 16. Dezember 2008 eine neue Partei gründeten: COPE wurde unter Führung von Mosiuoa Lekota, ehemaliger Verteidigungsminister und früherer Vorsitzender des ANC, gebildet. Diese neue Partei setzt sich hauptsächlich aus früheren ANC-Mitgliedern zusammen und tritt in den kommenden Wahlen an.
Am 21. September 2008 wurde Thabo Mbeki von der Führungsriege des ANC als Präsident der Republik aufgrund einer Bemerkung von Richter Nicholson während einer Vernehmung von Jacob Zuma abgesetzt. Der Richter wies darauf hin, dass es eine „exekutive Einbindung“ bei der strafrechtlichen Verfolgung von Jacob Zuma gab (der Nicholson’sche Richtspruch wurde kürzlich vom Obersten Berufungsgericht aufgehoben, als Zumas Anklage wegen Betrug und Geldwäsche wieder aufgerollt wurde). Daraufhin wurde Kgalema Motlanthe als „Übergangspräsident“ bis zu den Wahlen 2009 vereidigt. Diese vierte Wahl sollte als eine weitere Vertiefung von Südafrikas junger, nur 15 Jahre alter Demokratie gesehen werden.


„X for Democracy“: Die junge Generation wählt!
Über 23 Millionen Wähler registrieren sich für die kommende Wahl. Zudem versuchte die Independent Electoral Commission (IEC) junge Leute zu ermutigen an den Wahlen teilzunehmen – mit Erfolg: Über 78% der Registrierungen kommen von unter Dreißigjährigen. Mitarbeiter des IEC hoffen nun, dass diese neuen Wähler auch am Wahltag erscheinen werden, um ihre Stimme abzugeben.


Das Image ist Programm!
Die Wahlkampagne ist in vollem Gange, und alle Parteien haben ihre Wahlprogramme veröffentlicht. Generell sind die Themen innerhalb der Programme nicht allzu unterschiedlich: Arbeitslosigkeit, Gesundheit, Kriminalität, Bildung, Wirtschaft.
Trotz dieser allgemeinen Themen gibt es aber auch wichtige Unterschiede in den Ansätzen der Parteien, wie zum Beispiel eine stark marktorientierte Politik mit Steuerkürzungen für die Wirtschaft oder eine veränderte Migrationspolitik, um die Attraktivität von fremden Facharbeitern, wie es von der Democratic Alliance (DA) favorisiert wird, zu steigern. COPE möchte aktive Müllbeseitigungsmaßnahmen unterstützen, die Arbeitsregularien reduzieren und die Einführung einer radikal geänderten Industriepolitik durchsetzen. Die IFP legt ihren Schwerpunkt auf ländliche Wirtschaftsentwicklung, die Independent Democrats (ID) favorisieren die Einführung einer Basis-Einkommenshilfe.
Nach Meinung vieler Analysten haben die Wahlprogramme wenig Einfluss auf die Entscheidung der Wähler. Sie werden eher vom Parteiführer beeinflusst, was jedoch nicht heißt, dass die Inhalte der Wahlprogramme nicht mit ihren Wünschen übereinstimmen. „Wahlprogramme sind keine Zauberei, sondern ein Weg, wie die Wähler Verantwortung übernehmen können“, erklärt Prof. Susan Booysen von der Graduate School of Public and Development Management der University of the Witwatersrand.
Steven Friedman vom Institut für Demokratie in Südafrika meinte vor kurzem: „Wahlprogramme haben keinerlei Einfluss auf die Wähler… Es gibt keinen, der sich hinsetzt, eins liest und dann sagt: ‚Ok, ich werde für sie wählen.‘ Im Großen und Ganzen machen die Menschen ihre Entscheidung davon nicht abhängig. Vielmehr tendieren Wähler dazu, sich mit den Parteien zu verbünden, mit denen sie sich am ehesten identifizieren können, Parteien, deren Führer Themen ansprechen, mit denen sie selber und ihre Gemeinden konfrontiert sind.“ „Das Image einer Partei und seiner Führerschaft scheinen zwei ausschlaggebende Faktoren zu sein, die die Wähler im Allgemeinen benutzen, um ihre politische Loyalität zu bestimmen“, ergänzt Booysen.


Die Stimmung im Volk
Die letzte Umfrage zum Thema „Unterstützung für politische Parteien“ wurde von Ipsos Markinor im November 2008 durchgeführt, elf Monate nach Polokwane und einen Monat vor der Gründung von COPE. Diese Umfrage enthüllte, dass der ANC eine Unterstützung von 62,5% verglichen mit 66% im Mai 2008 hat. Die DA hat im selben Zeitraum von 9,6% auf 11,2% zugelegt. Die IFP, die überwiegend in Kwazulu-Natal beheimatet ist, bekam 2,9%, gefolgt von der ID mit 1,7%. Obwohl es keine offiziellen Umfrageergebnisse gibt, um die Ergebnisse für COPE zu untermauern, schätzen Analysten, dass die Partei zwischen 8% und 15% aller Stimmen erhalten wird. Dies muss natürlich überprüft werden. In den kürzlich abgehaltenen Gemeindewahlen gewann der ANC jedenfalls 21 von 23 Sitzen, obwohl viele von diesen Stellen nur frei wurden, weil ehemalige ANC-Mitglieder zu COPE gewechselt waren.
Ausgehend von dem, was ich über die politische Landschaft in Südafrika gelesen habe, kann man mit einiger Sicherheit sagen, dass der ANC die bevorstehenden Wahlen auf nationalem Level gewinnen wird, wenn auch mit einer geringeren Mehrheit (im Moment 67% im Nationalen Parlament). Auf der Ebene der Provinzen wird der Kampf härter sein. Das Eastern Cape wird sowohl vom ANC als auch von COPE hart umkämpft und beide behaupten, sie hätten dort die mehrheitliche Unterstützung. Das Western Cape ist eine Provinz, in der der ANC noch nie fähig war, eine starke Unterstützung zu bekommen, und es scheint, als ob die DA dort die Mehrheit holen könnte (42% laut der Markinor-Umfrage vom Oktober 2008). Vielleicht muss sie in einer Koalition mit einer kleineren, im Western Cape beliebten Partei wie der ID regieren. Nach der Markinor-Umfrage bekommt der ANC 28% Unterstützung im Western Cape. In Bezug auf die verbleibenden Provinzen sagen Umfragen voraus, dass der ANC eine komfortable Mehrheit – angefangen in Gauteng mit 59% bis 81% in Limpopo – erzielen wird.


Zuma: Der neue Präsident?
Der Präsident des ANC, Jacob Zuma, wird wahrscheinlich der neue Präsident des Landes werden. Seine Gerichtsanhörung wird nun erst am 25. August 2009 stattfinden, ein Datum, an dem die neue Regierung schon vereidigt sein wird. Dies bedeutet, dass – zum ersten Mal in der Geschichte Südafrikas – ein amtierender Präsident vor einem Gericht erscheinen könnte. Der ANC hat schon öffentlich verkündet, dass er den legalen Prozess anerkennen und nicht versuchen wird, eine außergerichtliche Einigung zu erreichen. Seitdem die Anklage gegen Zuma durch das Oberste Berufungsgericht wieder aufgenommen wurde, hat er beim Höchsten Gerichtshof Gegenklage sowie einen Antrag auf permanenten präsidialen Anklageschutz gestellt. Es wird mit Sicherheit eine spannende Wahl!


Herman Bailey
ist ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Drakenstein (Paarl), Unternehmer und unabhängiger politischer Berater.